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Marek Sonnenberg

Neues Sanierungsinstrument für Unternehmen steht bereit.

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sollen kriselnden Unternehmen weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, bereits in einem frühen Stadium und ohne die Beantragung eines Insolvenzverfahrens eine erfolgreiche Sanierung durchzuführen. Das Gesetz sieht unter anderem umfassende Möglichkeiten zur Umgestaltung von Rechtsverhältnissen, …

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Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase verabschiedet

Ende 2020 wurde die bereits angekündigte Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vom Gesetzgeber verabschiedet. Damit wurde eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht umgesetzt. Zudem sind neue Obliegenheiten für Schuldner und ergänzende Regelungen zur Aufhebung von Berufsverboten in die Insolvenzordnung aufgenommen worden. Die Neuregelungen finden sowohl auf Verbraucher als auch Unternehmer Anwendung. Die wichtigsten Neuregelungen …

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Neues Restrukturierungsverfahren für Unternehmen geplant.

Gemäß eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 14.10.2020 soll bereits ab dem 01.01.2021 neben den bislang geltenden Regelungen der Insolvenzordnung zur Sanierung und Restrukturierung von kriselnden Unternehmen (Eigenverwaltung, Insolvenzplan etc.) ein neues Restrukturierungsverfahren geschaffen werden. Dieses neue Restrukturierungsverfahren soll Unternehmen, die sich noch nicht in der Phase der Insolvenzreife befinden, bei denen sich jedoch eine finanzielle …

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Geplante Verkürzung der Wohlverhaltensphase vertagt.

Die Verkürzung der Wohlverhaltensphase bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre – ursprünglich geplantes Inkrafttreten zum 01.10.2020 – ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Aktuell beschäftigt sich der zuständige Ausschuss des Parlaments mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf. Am Kernanliegen des Gesetzesentwurfes, der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern, da die …

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Bundesregierung schlägt eingeschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2020 vor.

Die ursprünglich bis zum 30.09.2020 ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Dies gilt jedoch lediglich für Unternehmen, bei denen lediglich der Insolvenzgrund der Überschuldung vorliegt. Bei einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist ab dem 01.10.2020 die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung wieder uneingeschränkt zu beachten. Andernfalls drohen den Verantwortlichen strafrechtliche …

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Gesetzesinitiative zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2019 ist seitens der Bundesregierung die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beabsichtigt. Aktuell beträgt der Zeitraum bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung regelmäßig sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist bei vollständiger Deckung der Verfahrenskosten bzw. eine Verkürzung auf drei Jahre bei Erreichen einer …

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Pfändungsschutz – Ausblick Gesetzesvorhaben

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einige der seit der Einführung des P-Kontos in der Praxis aufgetretenen Probleme und vielfach unterbreitete Verbesserungsvorschläge auf. Die neuen Regelungen sollen zudem die Vorschriften des Pfändungsschutzes strukturieren und …

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Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt…

Zum Schutz von in Bedrängnis geratenen Unternehmen wurde durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz, und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 die Insolvenzantragspflicht des § 15 a Insolvenzordnung zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kann bei Bedarf durch Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden. Der Gesetzgeber eröffnet den von …

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